AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Hemp420
a brand of RIF PROJECT SARL
Reg. Number: HRB10105
Würzburger Straße 65
97424 Schweinfurt
Deutschland
E-Mail: hey@hemp420.de
Website: www.hemp420.de
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit der RIF PROJECT SARL, handelnd unter der Marke Hemp420 (nachfolgend „Verkäufer“), hinsichtlich der im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Waren abschließt.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot abzugeben.
(2) Der Kunde gibt durch Absenden der Bestellung im Online-Shop ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Verkäufer kann dieses Angebot innerhalb von fünf Werktagen annehmen, indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail zusendet oder die Ware versendet.
(3) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und der Widerrufsbelehrung per E-Mail zugesandt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung oder im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen.
(2) Dem Kunden stehen die im Online-Shop angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse ist die Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei Zahlung per Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
§ 4 Liefer- und Versandbedingungen
(1) Die Lieferzeit beträgt – sofern nicht anders angegeben – ca. 2–5 Werktage ab Vertragsschluss bzw. ab Zahlungseingang (bei Vorkasse).
(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands. Lieferungen ins Ausland sind nur möglich, soweit dies im Online-Shop ausdrücklich angeboten wird.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht bei Verbrauchern mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über, wenn der Kunde Unternehmer ist.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
§ 6 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
(3) Seit dem 19. Juni 2026 stellt der Verkäufer dem Verbraucher bei über die Online-Benutzeroberfläche geschlossenen Fernabsatzverträgen eine elektronische Widerrufsfunktion („Widerrufsbutton“) zur Verfügung. Diese ist während der Widerrufsfrist ständig verfügbar, hervorgehoben platziert und leicht zugänglich und mit „Vertrag widerrufen“ oder einer gleichbedeutenden Formulierung beschriftet.
§ 7 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
(3) Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
§ 8 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Übernahme einer Garantie.
§ 9 Altersbeschränkung / Jugendschutz
(1) Der Verkauf bestimmter Produkte (insbesondere Hanf- und CBD-Produkte) ist nur an Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Mit Absenden der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Verkäufer setzt ein zuverlässiges Altersverifikationsverfahren ein. Die Ware wird nur nach erfolgreicher Altersprüfung und Authentifizierung an den Besteller persönlich übergeben.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
